Einigung über Austrittsabkommen – vorerst… Die EU-Kommission hat am 14. November 2018 die Einigung auf einen Vertragstext zum Austritt Großbritanniens aus der EU bestätigt. Die Verhandlungsführer haben sich außerdem auf einen Rahmen für weitere politische Erklärungen zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien verständigt. Ob die Einigung auch umgesetzt wird, ist jedoch noch unklar.

Einigung erzielt

Am 13. November 2018 hatte die EU-Kommission noch einen Brexit-Notfallplan verkündet, der detaillierte Informationen für den Fall einer Nichteinigung bereithielt. Einen Tag darauf folgte von der EU-Kommission ein anderes Zeichen: Ein gewichtiger Schritt sei getan, die Unterhändler hätten eine Einigung erzielt. 185 Artikel, drei Protokolle und mehrere Anhänge auf insgesamt 585 Seiten dokumentieren alle Aspekte zu Bürgerrechten, finanzielle Regelungen, Übergangszeit, Regierungsführung, Protokolle zu Irland, Gibraltar und Zypern sowie eine Reihe anderer Trennungsfragen.

Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel

Ein zentraler Punkt der langen Verhandlungen betrifft die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Diese soll durch eine Auffanglösung namens „Backstop“ gelöst werden. Danach bleibt das Vereinigte Königreich in der EU-Zollunion, bis seine zukünftige Beziehung zur EU geklärt ist. Britische Güter bekommen demnach freien Zugang zum EU-Markt. Um einen unfairen Wettbewerb zu vermeiden, gibt es u.a. Regeln zu Beihilfen und Umweltstandards. Der „Backstop“ soll jedoch nur eine Notfalllösung darstellen. Wenn es bis Juli 2020 kein Freihandelsabkommen für die künftigen Beziehungen gibt, kommt etwa eine Verlängerung der Übergangsphase in Betracht, die ansonsten am 31. Dezember 2020 endet.

Abstimmung im Unterhaus als letzte große Hürde

Laut Bericht der EU-Kommission setzen die Verhandlungspartner auf Grundlage des Entwurfsdokuments ihre Arbeit fort. Anfang kommender Woche soll ein Treffen der zuständigen Minister einberufen werden, um einen EU-Sondergipfel vorzubereiten, der auf den 25. November 2018 terminiert ist. Als weitere Hürde für das Abkommen stellt sich die Abstimmung im britischen Parlament dar, in dem Theresa May nur eine geringe Mehrheit hat.

Rücktritte als Reaktion

Einen Tag nach der Einigung ist der Druck bereits groß: Brexit-Minister Dominic Raab hat ebenso wie Arbeitsministerin Esther McVey den Rücktritt erklärt. Mit der Staatssekretärin Suella Braverman tritt ein weiteres Regierungsmitglied zurück. Die in dem Vertragsentwurf mit der EU gemachten Vereinbarungen seien laut ihnen nicht akzeptabel. Einige britische Parlamentarier streben sogar ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin May an. Ein harter Brexit ist daher weiterhin möglich.

Dieser Artikel wird Ihnen präsentiert von der HZA Hamburger Zollakademie.